Dorfen Nord - Bernöder Siedlung

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Ausschuss lässt sich nicht erweichen
Familie muss Mauer auf Leitungstrakt wieder abreißen

Dorfen (prä) - Die Dorfener Familie Gustin muss ihre Gartenmauer abreißen. Trotz intensiver Diskussion fand der Bauausschuss des Dorfener Stadtrats in seiner Sitzung am Dienstagabend keine Möglichkeit, den Rückbau der Steinmauer in der neuen Bernöder Siedlung (Dorfen Nord 1) anzuwenden. Damit bestätigten acht Stimmen den Beschluss vom November, vier votierten dagegen: Hanna Ermann (GAL), Heiner Müller-Ermann (SPD), Monika Hagl (CSU) und Bernhard Krach (NLD).

Das Problem sei, dass die Steinmauer auf rund einem Meter Breite auf städtischen Grund errichtet wurde, erklärte Bauamtsleiter Franz Wandinger. Weiter habe Peter Kronseder eingewendet, dass die Durchfahrt für größere landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr möglich sei, ohne in den gegenüberliegenden Grund auszuweichen. Das Haupthindernis für eine bürgerfreundliche Lösung sei aber, dass die Mauer genau über den Gas-, Wasser-, Strom- und Telekomversorgungsleitungen errichtet wurde.

Die Mauer müsse wieder weg, so die eindeutigen Stellungnahmen der Spartenträger, die von sich aus das Bauwerk beanstandet hätten. Im Notfall müssten die Leitungen schnell zugänglich gemacht werden können, laute die Begründung.

Der Familie Gustin gestand man im Ausschuss zu, beim Bau der Mauer nicht vorsätzlich gehandelt zu haben, was die Probleme nicht ändere. Es habe "eine Verkettung unglücklicher Umstände gegeben", sagte Ermann. Zudem sei der Bauherr unter anderem "vom Bauträger völlig im Stich gelassen worden". Mit der Gewährleistung, die die Familie nun vorgelegt habe, "könnten alle leben". Laut Sitzungsleiter Gisbert Becker (CSU) sehe dieses Angebot den entsprechenden Grunderwerb und eine notarielle Grunddienstbarkeit für die Sparten vor, sowie die Zusicherung für die Versorger, im Ernstfall die Mehrkosten bei einer Störungsbeseitigung im Mauerbereich zu erstatten.

Obwohl keiner der Räte den Härtefall mit Abriss der Mauer wolle, ließen die Stellungnahmen der Spartenträger letztlich keine andere Möglichkeit zu. Bernhard Krach forderte dennoch, "eine Heilung zu versuchen". Bei "gutem Willen" sei eine Lösung möglich. "Das hört sich gut an", konterte Becker, aber aufgrund der eindeutigen Erklärungen der Spartenträger habe man keinen Spielraum.

Es sei hart, betonte auch Heinz Grundner (CSU), forderte aber den Abriss. Nach langer Debatte erinnerte Anton Sewald (CSU): Wenn sich der Ausschuss auf seine Pflicht besinne, bliebe nur der Rückbau. Ein Antrag von Ermann auf Rederecht für den Bauherrn wurde mit 7:5 Stimmen abgelehnt. Der Bauherrin wurde die Diskussion am Ende wohl zu viel, denn sie verließ sichtlich angespannt vor ihrem Mann den Sitzungssaal.


mm

16.02.2006

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